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Rechtliche Grundlagen einer Anschriftenermittlung: Ist eine offene Rechnung schon ein berechtigtes Interesse?

von Ulrike Lange | 18. Februar 2019

woman-3972345_960_720Wer sich mit einem Online-Handel selbständig macht, träumt meist von der Möglichkeit, rund um die Uhr und ohne örtliche Beschränkung Waren oder Dienstleistungen verkaufen und Geld verdienen zu können. Was aber, wenn nach erfolgter Leistung keine Geldeingänge auf dem Konto zu verzeichnen sind, sondern offene Forderungen die Existenz des Online-Shops gefährden? Auf welcher rechtlichen Grundlage Sie nun handeln können und was sich hinter dem Begriff „berechtigtes Interesse“ wirklich verbirgt, erfahren Sie in diesem Artikel.

Ein hoffnungsfroher Start - warum ein Businessplan nicht die einzige finanzielle Vorsorge sein sollte

Unser Leben heute spielt sich online ab. Wer im Netz Essen bestellt, Geschenke, Technik und Kleidung shoppt, Versicherungen abschließt und nach der großen Liebe sucht, kann irgendwann an den Punkt kommen, hier auch seinen Lebensunterhalt verdienen zu wollen. Zumindest die Selbständigkeit erscheint online verlockend einfach zu sein: Für jede Herausforderung, die sich in diesem Zusammenhang stellen kann, gibt es heutzutage Tools, Vorlagen oder Apps. So findet der Gründungswillige im Internet hilfreiche Anleitungen dazu, wie ein ausgefeilter Businessplan erstellt werden kann, worauf bei einer Wettbewerbsanalyse zu achten ist und welches Shopsystem für welche Bedürfnisse das passende ist.  

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In den Gründungstipps findet sich jedoch kaum ein Hinweis auf das, was für vier von fünf Online-Händlern im deutschsprachigen Raum traurige Realität ist: finanzieller Schaden durch Zahlungsausfall. Wer sich davor schützen will, steht vor der schwierigen Aufgabe, aus der Unmenge der Payment-Service-Provider und deren unterschiedlichsten Dienstleistungen das für sich passende Angebot zu finden und diesen auch noch einen Teil seiner Marge abzugeben. Da verwundert es nicht, dass selbst die Gewarnten unter den Gründern doch lieber auf das Gute im Menschen vertrauen.

Wenn es passiert: Die Zahlung bleibt aus

Und so stürzt sich der optimistische Jungunternehmer in das Abenteuer und startet sein digitales Business. Anfangs läuft alles gut, doch dann passiert es: Eine Rechnung bleibt unbezahlt. Nun folgt der Versuch, den säumigen Kunden per Mail und später per Brief an die offene Schuld zu erinnern. Was aber, wenn die Person nicht zu erreichen ist, wenn die Rechnung als unzustellbar zurückkommt?

Das kann vor allem diejenigen treffen, die mit digitalen Gütern handeln und deren Kundenbeziehungen auch vorrangig digital sind. Ein Online-Verlag zum Beispiel, der seine Publikationen ausschließlich als Downloadformate anbietet und die Rechnungen per Mail verschickt, hat in der Regel mit der realen Wohnanschrift seines Kunden nichts zu tun. Zwar wird diese bei der Anmeldung abgefragt, bleibt allerdings „ungenutzt“. Ist der Kunde in der Zwischenzeit verzogen und hat es versäumt, die neue Anschrift mitzuteilen, ist die Kontaktaufnahme auf diesem Wege vergeblich. 

Die folgenden Schritte liegen eigentlich auf der Handder abgebrochene Kundenkontakt muss wiederhergestellt werden. Dafür bietet es sich natürlich an, die neue Wohnadresse herauszufinden.

Anschriftenermittlung: Das darf ich doch, oder?

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) hat nicht nur bei Bloggern und Webseitenbetreibern Verwirrung gestiftet. Die Unsicherheiten sind groß, und die Frage: „Was darf man denn jetzt noch, ohne sofort gegen den Datenschutz zu verstoßen?“, brule-1752415_960_720eschäftigt viele

Zunächst einmal: Die EU-DSGVO hat an der Grundlage für Anschriftenermittlung nichts geändert. Vielmehr klärt sie, unter welchen Voraussetzungen Daten gespeichert und verarbeitet werden dürfen. „Das Recht auf Vergessenwerden” ist dabei eines der Kernanliegen, welches europaweit einheitlich geregelt wurde.

Die Novellierung des Bundesmeldegesetzes (BMG) von 2015 hat zwar tatsächlich die Anschriftenermittlung bei Einwohnermeldeämtern thematisiert, allerdings beziehen sich die Änderungen hauptsächlich auf das formale Vorgehen.  

Beide Gesetzesnovellen verändern nichts an der grundsätzlichen Möglichkeit, die neuen Adressen von säumigen Zahlern zu ermitteln, die unbekannt verzogen sind. 

Berechtigtes Interesse: Was heißt das denn nun genau?

Ein berechtigtes Interesse ist eine der Rechtsgrundlagen, auf der personenbezogene Daten verarbeitet werden dürfen. Darunter fällt beispielsweise die Ermittlung einer neuen bzw. aktuellen Anschrift einer Person. Es handelt sich hierbei um einen unbestimmten Rechtsbegriff, das heißt, die genaue Bestimmung, wie das jeweilige berechtigte Interesse auszusehen hat, durch welche Art von Informationen oder Dokument es sich belegen lässt, kann sehr stark variieren und hängt von der konkreten Situation ab.  

accountant-1238598_960_720Sollten Sie eine Dienstleistung erbracht oder Ware verschickt haben, ohne das Geld dafür bekommen zu haben, dürfen Sie auf Grund der unbezahlten Rechnung den aktuellen Aufenthaltsort des Schuldners selbst recherchieren oder Dritte, zum Beispiel eine Detektei oder eine Auskunftei, damit beauftragen. Dabei hat eine professionell durchgeführte Anschriftenermittlung meist den Vorteil, dass vor der Anfrage im Melderegister kostengünstigere alternative Datenbanken durchsucht werden können. Im Falle einer Beauftragung reicht es übrigens, wenn Sie das berechtigte Interesse, in diesem Fall das Vorhandensein offener Forderungen, versichern. Sie müssen zunächst keine Rechnungskopien vorlegen. Da allerdings ein beauftragter Dritter dazu verpflichtet ist, stichprobenartig die berechtigten Interessen zu überprüfen, kann es sein, dass Sie später dazu aufgefordert werden.  

Auch wenn Sie selbst aktiv werden und sich direkt an das zuständige Meldeamt wenden, reicht es aus, wenn Sie bei der Anfrage das Vorhandensein eines berechtigten Interesses versichern. Sofern die gesuchte Person eindeutig ermittelt werden kann, wird Ihnen die neue Anschrift mitgeteilt.

Wann muss ich mein berechtigtes Interesse glaubhaft machen?

Neben der aktuellen Adresse sind zu einer Person im Melderegister noch weit mehr Daten gespeichert. Im Rahmen einer sogenannten Erweiterten Melderegisterauskunft ist es möglich, dass das Meldeamt detailliertere Informationen erteilt. Dafür reicht es aber nicht mehr aus, ein berechtigtes Interesse zu versichern. Nun muss es durch Vorlage beim Einwohnermeldeamt glaubhaft gemacht werden. 

Dieser Schritt ist glücklicherweise zunächst meist nicht erforderlich, da in der Regel eine einfache Melderegisterauskunft zur Bestimmung der aktuellen Anschrift ausreichend ist und der säumige Kunde somit kontaktiert werden kann.  

 

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